Artikel 61 der Verordnung (EU) 2024/1689 — Informierte Einwilligung bei Tests unter Realbedingungen. Offizieller Text, praktische Auslegung, wesentliche Pflichten und Compliance-Implikationen.

Artikel 61 legt die Einwilligungsgrundlage für Tests von Hochrisiko-KI-Systemen unter Realbedingungen nach Artikel 60 fest: keine Teilnahme ohne freiwillige, informierte Einwilligung. Er überträgt die Logik klinischer Prüfungen auf KI-Tests.

Zusammenfassung des offiziellen Textes

Vor der Teilnahme an einem Test unter Realbedingungen nach Artikel 60 müssen die Testteilnehmer eine freiwillig erteilte, informierte Einwilligung geben, die eingeholt wird, nachdem sie knappe, klare, einschlägige und verständliche Informationen erhalten haben über Art und Ziele des Tests, die Teilnahmebedingungen und die voraussichtliche Dauer, ihre Rechte und die damit verbundenen Garantien — insbesondere das Recht, die Teilnahme abzulehnen, und das Recht, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Nachteile auszuscheiden — sowie über die Modalitäten, die Rückgängigmachung oder Nichtberücksichtigung der Ergebnisse des Systems zu verlangen. Die Einwilligung ist zu datieren und zu dokumentieren, und den Teilnehmern oder ihren gesetzlichen Vertretern ist eine Kopie auszuhändigen.

Wesentliche Pflichten

Zeitplan für die Compliance

Gilt ab dem 2. August 2026; der Digital Omnibus 2026 verschob die materiellen Hochrisiko-Pflichten (Anhang III auf den 2. Dezember 2027, Anhang I auf den 2. August 2028), nicht aber diese Bestimmung.

Official AI Act Compliance Deadline Calendar

Deadline data last changed · Sources: Regulation (EU) 2024/1689 and the 2026 Digital Omnibus on AI.

Obligation Applies to Original date New date Status Countdown Legal basis
Prohibited Practices (Art. 5) All providers and deployers active — AI Act Art. 5
GPAI Rules (Chapter 5) GPAI model providers active — AI Act Art. 51-56
AI-Generated Content Marking Providers of generative GPAI systems active — AI Act Art. 50(2)
Regulatory Sandboxes National competent authorities active — AI Act Art. 57
High-risk AI — Annex III (standalone) Providers of standalone Annex III systems deferred — AI Omnibus 2026 Art. 6(2)
High-risk AI — Annex I (embedded) AI embedded in Annex I regulated products deferred — AI Omnibus 2026 Art. 6(1)

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Häufig gestellte Fragen

Ja, jederzeit, ohne Begründung und ohne Nachteile. Das Ausscheiden beendet die künftige Teilnahme, verlangt aber nicht die Löschung dessen, was bis dahin rechtmäßig erhoben wurde — für die bereits erhobenen Daten gilt das Datenschutzrecht.

Die Einwilligung nach Artikel 61 ist eine Schutzvorkehrung für die Testteilnahme, keine Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung. Werden während des Tests personenbezogene Daten verarbeitet, ist gesondert eine gültige DSGVO-Grundlage erforderlich, und beide Informationspflichten sind zu erfüllen.

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